Aktuelles
Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
15. November 2020
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
14. November 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Wissenschaftlicher Dienst kritisiert „Corona-Gesetz“
13. November 2020
Änderungen des Infektionsschutzrechts – Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument…
65. Gründungstag der Bundeswehr
12. November 2020
Soldaten verdienen gesellschaftliche Anerkennung und mehr Respekt! „Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die…
Youtube zensiert Kritik über Zensur
11. November 2020
Unbequeme Stimmen werden ausgeknipst! Art. 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen…
Verbote! Noch mehr Verbote!
10. November 2020
An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden! Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt…