Aktuelles

10 Dez
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Nein zum Impfzwang

Nein! Es darf keinen Zwang zur Corona-Impfung geben. Es kann nicht sein, dass freie Bürger, die eine eigene Risikoabwägung getroffen haben, für das Missmanagement, das Versagen und den Machtmissbrauch der Regierungsparteien ihre Grundrechte opfern müssen! Heute soll im Bundestag bei ...

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09 Dez
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Baerbocks Drohungen

Baerbock schießt schon vor Anpfiff das erste Eigentor. Bereits vor ihrem Amtsantritt drohte und attackierte die neue Außenministerin Annalena Baerbock China verbal mit „Härte“ und Importbeschränkungen. Nun fordert sie auch „den Druck auf Russland zu erhöhen“. Damit folgt sie kritiklos ...

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09 Dez
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Karl Lauterbach

„Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert“, das denkt sich wohl auch der Talkshowdauergast und frisch gekürte Gesundheitsminister Dauerwelle Lauterbach. Er lässt kaum einen Tag verstreichen, ohne Panik zu schüren oder sich in eklatanten Widersprüchen zu verstricken. 1 ...

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08 Dez
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Ein Wortbruch folgt dem anderen

Ein #Wortbruch folgt dem anderen Merkel-Desaster endet und zugleich beginnt das #„Ampel“-Desaster Autoritärer Impfzwang, Klimafanatismus, Masseneinwanderung, beginnende Enteignungen, exorbitant steigende Energiepreise, Gender-Gaga, explodierende Steuern und Spritpreise – das Desaster nimmt auch mit der neuen Koalition kein Ende, im Gegenteil. Wohin ...

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07 Dez
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Grundrechte

Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt nicht mehr, die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Es ist ...

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06 Dez
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun

Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer Parteisoldatin von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis hin zu ...

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06 Dez
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2G-Willkür

AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen in einem für den 6.12.2021 geplanten Normenkontrollverfahren gegen das Land ...

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05 Dez
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Wir lassen uns nicht erpressen!

Wir lassen uns nicht erpressen! Klage gegen 2G-Regel eingereicht! Marc Bernhard (AfD) zum Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen die Berliner Corona-Verordnung Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD Bundestagsfraktion und Mitzeichner des o.g. Eilantrags am Bundesverfassungsgericht: „Ich habe eine Verfassungsbeschwerde ...

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03 Dez
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Vom Regen in die Traufe

Vom Regen in die Traufe Kopflose Euroumverteilung, Ausverkauf der deutschen Interessen, grenzenlose Massenmigration, irrsinnige Energiewende, die teuersten Energiepreise der Welt, gestiegene Altersarmut, Bildungssystem am Ende und ein Land auf dem Weg in die drittklassige Bedeutungslosigkeit; volkswirtschaftliche wie außenpolitisch. 16 Jahre ...

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02 Dez
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Lindner autoritärer als China

Lindner autoritärer als China Dass bei der FDP nur noch die gelbe Verpackung an freiheitlich Grundsätze erinnert, aber im Inneren längst der linksgrüne Zeitgeist dominiert, ist für jeden halbwegs aufmerksamen Beobachter schon längst offensichtlich. Wenn aber nun altlinke Staatsmänner, wie ...

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