Wieder mal ein Gesetz, das dem Anschein nach nicht mehr kosten soll als die berühmte Kugel Eis des Herrn Trittin; wieder mal ein Gesetz, das die Bürokratie aufbläht, unser Geld aus der Tasche zieht, Arbeitsplätze gefährdet und unseren Wohlstand vernichtet! ...
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Berlin, 12. Februar 2021. Der Bundestag hat den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) von CDU/CSU und SPD ist es, den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden zu beschleunigen. ...
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Trotz abnehmendem Infektionsgeschehen, Seit Tagen sinken die Ansteckungszahlen, und gewaltiger Kollateralschäden droht eine Fortsetzung der unverhältnismäßigen, „harten“ Lockdown-Politik durch das postdemokratische „Kriegskabinett“, bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Obwohl sich selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO schon lange gegen das vollständige Herunterfahren von ...
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Es darf eben nicht sein, was nicht sein darf: Laut Berichterstattung der „Welt am Sonntag“ können weder Europol, die EU-Kommission noch das BKA oder der Verfassungsschutz die Frage beantworten, wie hoch der Anteil unerlaubt eingereister Täter an den in letzter ...
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Die Anschuldigungen sind gewaltig: Wie die „Welt am Sonntag“ aufdeckte, soll das Innenministerium Horst Seehofers (CSU) im März vergangenen Jahres Druck auf Wissenschaftler gleich mehrerer Forschungsinstitute ausgeübt und sie für politische Zwecke eingespannt haben. So habe das Innenministerium laut der ...
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Keiner wird seinen Arbeitsplatz wegen Corona verlieren, so die prolligen Worte von Wirtschaftsminister Altmaier. Seiner ging jedenfalls nicht verloren. Und genau genommen gehen die Arbeitsplätze im Kern nicht wegen Corona verloren, sondern wegen dem orientierungslosen, desaströsen Blindflug der Bundesregierung. 9 ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, das ARD-Interview mit Angela Merkel am vergangenen Montag hat gezeigt, mit welcher Selbstherrlichkeit die Kanzlerin sich weigert, auch nur ansatzweise die eigenen Fehler einzugestehen: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ...
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Nach der verkorksten Energiewende und ihrem desaströsen Kreuzzug gegen den Verbrenner, der jeden zweiten Arbeitsplatz in der deutschen Automobilindustrie kostet, polemisieren die ideologiegetriebenen Grünen nun gegen das Einfamilienhaus. Das Traum-Häuschen im Grünen erklären die Ökosozialisten nun zu einem Flächenvernichter, einem ...
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Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter durch die Regierung eingeschränkt. Mit Beginn der Impfungen wurde die Diskussion von laut, dass es für Geimpfte gewisse „Privilegien“, also Lockerungen der Corona-Auflagen geben solle. Nach einem ...
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Die drastischen Eingriffe der Regierung in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit soll die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch um mehrere ...
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