Vor 4 Jahren wurde nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit von den 47 Mitgliedsstaaten der UN die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Aber diese Agenda und nicht nur ihre Umsetzung gehört auf den Prüfstand. Deshalb habe ich diese Woche in der Parlamentarischen Versammlung des Read more…
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates möchte ich einen Aufsatz-Wettbewerb bewerben anlässlich 70 Jahre Europarat: Im Rahmen dieses Jubiläums werden Schüler zwischen 14 und 18 Jahren aufgerufen, an einen Aufsatz zum Thema: „Imagining the European of the future?“ teilzunehmen. Dieser Aufsatz soll in deutscher Sprache verfasst werden und sollte Read more…
Wie ich bereits berichtet habe, ist die Änderung der Geschäftsordnung ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, die Rechte von Andersdenkenden einzuschränken und sich lästige Konkurrenz vom Hals zu halten. Die Annahme dieses Papiers führt dazu, dass die Zweiklassengesellschaft von Fraktions- und Nichtfraktionsabgeordneten noch verstärkt wird. Genau das ist Read more…