Keine Unterstützung für Umsetzung der UN-Resolution Agenda 2030

Vor 4 Jahren wurde nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit von den 47 Mitgliedsstaaten der UN die Resolution „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Aber diese Agenda und nicht nur ihre Umsetzung gehört auf den Prüfstand.

Deshalb habe ich diese Woche in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die geplante Stärkung des Dialogs mit den Vereinten Nationen zur Umsetzung der  Ziele für nachhaltige Entwicklung gestimmt.

Auch unsere Fraktion wird erneut einen entsprechenden Antrag einreichen. Denn diese Agenda 2013 ist als Instrument deutscher Entwicklungszusammenarbeit nicht geeignet.  Die Entwicklungsziele der Resolution sind utopisch und in weiten Teilen unpräzise. Sie bietet Nährboden für die Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Auch der „UN Global Compact for Migration“ basiert auf den Zielvorgagen der UN-Agenda und hat zum Ziel, die Funktion der Staatsgrenzen aufzuweichen und die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration aufzuheben.

Die Umsetzung der Agenda ist zum Nachteil Deutschlands und deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für diese einstellt und die Aufhebung der Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen beantragt.