Rot-Rot-Grün ist ja für seine „durchdachten“ Initiativen bekannt. Und dafür, Geld mit vollen Händen auszugeben. Eine dieser Initiativen ist der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Krankenversicherung. Damit soll die kostenlose medizinische Versorgung illegaler Ausländer in Berlin sichergestellt werden, ohne dass sie ihre Identität preisgeben müssen. Die Rechnungen werden dann vom Berliner Senat – sprich, dem deutschen Steuerzahler – beglichen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will dafür ab 2018 jährlich 1,5 Millionen Euro bereitstellen.

Dieser irre Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für Sozialmissbrauch. Etwa 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus leben alleine in Berlin. Aber unter diesen Umständen werden es noch mehr werden, denn was für ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen!

Statt sich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu kümmern, passiert genau das Gegenteil: Sie werden vor Abschiebung geschützt und zudem noch mit einer medizinischen Rundumversorgung zum Nulltarif umsorgt. Wenn ich mir die entsprechende Senats-Webseite ansehe, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln: „Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden. Andererseits hat der Staat die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern und die Erhaltung der Menschenrechte auch für diesen Personenkreis zu sichern.“ Der gesunde Menschenverstand muss beim Lesen ausgeschaltet werden!

Zum Nachlesen: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/migrantinnen-und-migranten-ohne-krankenversicherung/menschen-ohne-aufenthaltsstatus/