Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag…
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
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Kein Zweites Lesbos auf Gran Canaria
+++ Abkommen zur Rücknahme von Migranten durchsetzen! +++ In diesem Jahre haben laut Medienberichten bereits 19.000 Migranten aus Afrika die spanischen Atlantik-Inseln erreicht, das sind 1000 Prozent mehr als 2019!…
Steuerflucht von Internet-Riesen bekämpfen!
Fairer Wettbewerb für unsere Einzelhändler und Unternehmer Wenn unsere Regierung jahrelang dabei zuschaut, wie Internationale Großkonzerne steuerrechtlich bevorzugt werden, dann leiden unsere Unternehmer und unsere Innenstädte massiv darunter. Damit unsere…
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