Marc Bernhard

Es ist wieder soweit: Die nächste Abzocke wird im Bundestag gerade vorbereitet! Am morgigen Freitag soll über den „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“…

Von prinzipieller Zustimmung bei teils deutlicher Kritik im Detail über erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bis hin zur völligen Ablehnung reichte die Bandbreite der Experten-Befunde zur von der Bundesregierung beabsichtigten Ausweitung des…

Die Berateraffäre um Frau von der Leyen ist weder aufgeklärt noch vergessen, da kommt schon die nächste Berateraffäre im Bundestag ans Licht: Regelmäßig teilte das Haus von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze…