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Pressekonferenz: Mehr Macht den Bürgern und Bürgermeistern
17. Dezember 2019
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt seinen Bürgern, dass er nur für “Flüchtlinge” Wohnungen bauen muss, aber nicht für Deutsche. Damit Kommunen in Zukunft selbst frei entscheiden können, wo sie ihre…
Merkel vertreibt Hochqualifizierte aber wirbt um sogenannte „Fachkräfte“
16. Dezember 2019
Der Gipfel der Unverschämtheit tagte heute mal wieder im Kanzleramt: der Fachkräftegipfel. Mehrere Millionen „Ärzte“, „Raketenforscher“, „Ingenieure“ und „Fachkräfte“ die uns seit 2015 (und auch davor) „bereicherten“, reichen scheinbar noch…
Das Bundesverfassungsgericht
30. November 2021
Das Bundesverfassungsgericht macht es sich leider zur Gewohnheit, der Regierung Freibriefe für ihre Rechtsbeugungen und extremen Eingriffe in grundrechtlich verbrieften Rechte und Freiheiten der Bürger auszustellen, oder Argumente zu liefern,…
Quoten sind eklatanter Eingriff in Wahlfreiheit
29. November 2021
Quoten sind eklatanter Eingriff in Wahlfreiheit Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim müssen die Wahlen sein, so sieht das unser Grundgesetz vor. Bei den Grünen gilt das nicht. Die Wahl…
Pressekonferenz: Mehr Macht den Bürgern und Bürgermeistern
17. Dezember 2019
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt seinen Bürgern, dass er nur für “Flüchtlinge” Wohnungen bauen muss, aber nicht für Deutsche. Damit Kommunen in Zukunft selbst frei entscheiden können, wo sie ihre…
Merkel vertreibt Hochqualifizierte aber wirbt um sogenannte „Fachkräfte“
16. Dezember 2019
Der Gipfel der Unverschämtheit tagte heute mal wieder im Kanzleramt: der Fachkräftegipfel. Mehrere Millionen „Ärzte“, „Raketenforscher“, „Ingenieure“ und „Fachkräfte“ die uns seit 2015 (und auch davor) „bereicherten“, reichen scheinbar noch…