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Aktuelles

20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

18. November 2020
Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…
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2022-08-24_Lauterbach_Infektionsschutzgesetz2022

Infektionsschutzgesetz 2022

25. August 2022
Regierung entwirft Infektionsschutzgesetz 2022 – AfD fordert Freiheit und Eigenverantwortung ### Die Bundesregierung bereitet für die Ampelfraktionen eine Formulierungshilfe für das neue Infektionsschutzgesetz vor, das ab Oktober gelten soll. Diskutiert…
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20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

18. November 2020
Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…
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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter
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