Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
Wenn in der Drucksache zur Gesetzesänderung 11 mal das Verb “ermächtigt” steht und 11 mal von “Ermächtigung” die Rede ist, dann muss man das Kind auch beim Namen nennen: Es…
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
Wir stehen vor den größten Grundrechtseinschränkungen seit bestehen der Bundesrepublik. Die Ermächtigung der Regierung ist eine große Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie. Selbst der wissenschaftliche Dienst…
Bericht aus Berlin vom 14.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, Deutschland ist auf dem Weg in eine dunkle Zeit, und damit meine ich nicht nur diese Jahreszeit: Diese Woche wurde meine Arbeit mehrfach…
Enteignung der Bürger
Die Enteignung der Bürger schreitet voran – Inflationsrate erreicht mit 8 % neuen Höchststand Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in der schwersten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs. Die Inflation…
Vermietung nur noch an Besserverdienende?
Vermietung nur noch an Besserverdienende? Wenn es nach Berlins regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht, bekommen Geringverdiener in Berlin bald keine Wohnungen mehr. Denn sie will die Mieten zukünftig an…
Es gibt nur eine richtige Antwort: Nein!
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Ermächtigungsgesetz: Die Machthabenden sind fast am Ziel
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