Die Zunahme der Angriffe auf Andersdenkende wurde gestern auch im Bundestag auf die Tagesordnung gehoben. Wobei es wohl vorab, so Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Kritik daran gab, dass dieses Thema behandelt wurde, da es das Narrativ der AfD aufgreife. Das muss man sich mal überlegen! Sie können sich ausmalen, wer kein Interesse daran hat! Genau diejenigen, die die AfD für die vergiftete Diskussionskultur verantwortlich machen: die Linken! Diese „Gesinnungstotalitaristen“, wie es mein Bundestagskollege Martin Reichardt treffend formulierte, nehmen für sich in Anspruch, über dem Gesetz zu stehen und zerstören die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland! #Bernhard

Innerhalb weniger Tage musste Wirtschaftsprofessor und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke erneut seine Vorlesung an der Uni Hamburg wegen Protests linker, teilweise vermummter (!) Demonstranten abbrechen, eine geplante Lesung des Ex-Innenminister Thomas de Maizières wurde durch linke „Aktivisten“ verhindert und er als „Kriegsminister“ beschimpft, und FDP-Chef Christian Lindner bekam von der Uni Hamburg ein Auftrittsverbot ausgesprochen. In der Vergangenheit durften jedoch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Juso-Chef Kevin Kühnert dort reden. Heuchlerisch: Das Präsidium der Hamburger Uni und die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank verurteilten die Störungen der Vorlesung Luckes „aufs Schärfste“, und stellten dann weiter fest: „Eine Universität kommt in einer solchen Situation an die Grenzen ihrer Möglichkeiten“ und dass es „nunmehr Aufgabe der Politik“ sei, Sorge zu tragen, dass Hochschulen ihrem staatlichen Auftrag in „Sicherheit und Freiheit“ nachgehen können. 

Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu übertreffen, denn wer hat den Nährboden für diese Auswüchse geschaffen?  Linker Meinungsterror ist ja kein Phänomen, das aus dem Nichts kommt. 

Interessanter Fakt: Laut „Bild“ war auch die „Fridays for Future“-Bewegung an der Blockade der geplanten Lesung von Thomas de Maizière beteiligt, wohl sogar an „vorderster Stelle“. Also diejenigen, die den sogenannten Klimaschutz als Feigenblatt benutzen, um ihre Forderungen nach einem Systemwechsel zu verbreiten. Wir haben in Deutschland ein echtes Demokratieproblem! Es werden im Meinungskampf immer öfter rechtsstaatliche Grenzen überschritten, aber offensichtlich passiert außer der verbalen Verurteilung der Linksextremen nichts. Ganz im Gegenteil, dank viel Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ werden sie unterstützt. Und auch hier im Bundestag haben sie viele Sympathisanten. Linke und grüne Politiker müssen endlich begreifen, dass zur Meinungsfreiheit gehört, auch andere Meinungen zu akzeptieren!

https://www.bild.de/politik/inland/hamburg-aktuell/fdp-chef-lindner-zu-tumulten-an-uni-hamburg-unserer-demokratie-unwuerdig-65548690.bild.html

Stellungnahme der Universität Hamburg:

https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2019/pm92.html