Tags: "Grundrecht"

22 Mai
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In Stuttgart entscheidet offensichtlich die Antifa wer seine demokratischen Rechte ausüben darf und wer nicht

Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns heute Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. ...

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24 Okt
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Linke sind Totengräber der Meinungsfreiheit: Gesinnungsterror erstickt unsere Demokratie!

Die Zunahme der Angriffe auf Andersdenkende wurde gestern auch im Bundestag auf die Tagesordnung gehoben. Wobei es wohl vorab, so Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Kritik daran gab, dass dieses Thema behandelt wurde, da es das Narrativ der AfD aufgreife. Das muss ...

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