Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns heute Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. ...
WeiterTags: "Grundrecht"
Die Zunahme der Angriffe auf Andersdenkende wurde gestern auch im Bundestag auf die Tagesordnung gehoben. Wobei es wohl vorab, so Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki, Kritik daran gab, dass dieses Thema behandelt wurde, da es das Narrativ der AfD aufgreife. Das muss ...
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