Heute konnten wir der Presse entnehmen, dass die Brüsseler EU-Kommission jetzt zugestimmt hat, Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm durchzusetzen. Sie signalisiert Einsehen, aber den Menschen in Stuttgart ist damit immer noch nicht geholfen, denn dort liegen die Stickoxid-Werte mit 61 Mikrogramm knapp über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung. Allein in Stuttgart sind 72.000 Menschen mit ihren Familien von einem Fahrverbot betroffen!

Wir fordern seit über einem Jahr, dass der willkürlich festgelegte Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich überprüft wird und dass es bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse zu keinen Fahrverboten kommen darf!

Es ist erfreulich, dass mit der Änderung des Immissionsschutzgesetztes ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wird und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) somit die Möglichkeit entzogen wird, schon bei geringfügiger Überschreitung des willkürlich festgelegten EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm gerichtliche Fahrverbote zu erwirken. Aber für bestehende Fahrverbote wie in Stuttgart hat diese geplante Gesetzesänderung keine Auswirkung.

Die Liste der Städte, in denen Fahrverbote drohen, wird jetzt kleiner, das ist positiv zu sehen. Es ist auch bemerkenswert, dass die EU die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote zum Thema macht. Aber nach wie vor wird nicht an dem EU-Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gerüttelt. Und das ist doch eigentlich das Problem.

Die AfD hat im Bundestag mehrfach beantragt, den Grenzwert erstmalig wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Unsere Anträge wurden durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wäre unser Antrag vor einem Jahr angenommen worden, hätten wir heute schon die Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung, und in Stuttgart und anderswo könnten Fahrverbote vermieden werden.

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