Irrsinns-Neuverschuldung der Regierung ist unsozial, planlos und ungerecht!

Nach 160 Milliarden Euro in diesem Jahr will die Bundesregierung im nächsten Jahr weitere 180 Milliarden Euro an Schuldenbergen auftürmen. Die gewaltige Staatsverschuldung auf Kosten unserer Kinder und Enkelgeneration, mit der die Regierung sich über die nächste Bundestagswahl  retten will, droht die Republik zu erdrücken! Gleichzeitig wird uns die Umverteilungsorgie Read more…

„Verdachtsfall“ AfD?

+++  Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig! +++ „Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es um die Bewertung der AfD durch die zum „Regierungsschutz“ entwickelten Read more…

Verschärfte Einreise-Kontrollen

Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++ Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis Read more…

Klimakabinett berät über verschärftes CO2-Reduktionsziel der EU

+++ Deutschland wäre besonders hart betroffen! +++ Heute beriet das sogenannte Klimakabinett unter Vorsitz von Angela Merkel in Berlin über den Stand der „Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland“. Die ideologiegetriebene Klimapolitik hat sich bereits vor den verfehlten Corona-Maßnahmen als für die Wirtschaft schädliche, für das Weltklima wirkungslose und für die Read more…

Armut für alle – Der sozialistische Erfüllungsauftrag

Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland, sind nicht die bei den Linken so verhassten Vermieter, sondern ein jahrzehntelanges Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie, sozialistische Experimente und ein Staat, welcher der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist. Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel und angeblicher „Mieterschutz“ führen immer zum gleichen, unsozialen Read more…

Steuerflucht von Internet-Riesen bekämpfen!

Fairer Wettbewerb für unsere Einzelhändler und Unternehmer Wenn unsere Regierung jahrelang dabei zuschaut, wie Internationale Großkonzerne steuerrechtlich bevorzugt werden, dann leiden unsere Unternehmer und unsere Innenstädte massiv darunter. Damit unsere Innenstädte als Heimatraum lebenswert erhalten bleiben, muss endlich dafür gesorgt werden, dass deren Verödung gestoppt wird, dass Sicherheit herrscht, dass Read more…