Die CSU-geführte Stadt Lindenberg im Allgäu wollte der AfD die städtische Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 15. Februar entziehen, weil dort unser thüringischer Landeschef Björn Höcke sprechen sollte. Die Begründung war hanebüchen: Man befürchtete „strafbare Äußerungen“. Meinungsfreiheit? Interessiert in Bayern offenbar nicht. Das Verwaltungsgericht Augsburg stoppte diesen antidemokratischen Versuch zwar Read more…
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche macht endlich einen kleinen Schritt in Richtung Realität und will den weiteren Zubau von „Erneuerbaren“ mehr mit dem Netzausbau synchronisieren. Ohne die dafür notwendigen Leitungen bringen nämlich noch mehr Wind- und PV-Anlagen im Norden keinen Nutzen im Süden und umgekehrt. Doch das wirkliche Kernproblem fasst Reiche leider Read more…
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Ursachen dafür sind allseits bekannt: Viel zu hohe Energiekosten, eine absurde Bürokratie und die höchste Steuerlast der Welt. Selbst für einen Grundschüler wäre nun klar, was zu tun ist. Doch was macht die SPD? Das, was sie immer tut, denn ihr Werkzeugkasten Read more…
Vor der Bundestagswahl hatte die CDU den Bürgern hoch und heilig versprochen, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Heizungsgesetz abschaffen werde. Sogar im Koalitionsvertrag mit der SPD steht es schwarz auf weiß drin. Doch was ist seitdem passiert? Nichts. Die Koalitionspläne zeigen das Gegenteil: Das Heizungsgesetz bleibt, es bekommt Read more…
Der Bundesgerichtshof verbietet Gewinn bei Untervermietung. CDU und SPD feiern das als „großen Sieg für bezahlbare Mieten“. Welch eine Farce! Die akute Wohnungsnot wird damit sicher nicht gelindert, die ist nämlich zu 100% regierungsgemacht: ▪️ Unbegrenzte Massenzuwanderung: 5 Millionen mehr Einwohner in 10 Jahren ▪️ Viel zu wenig Wohnungsbau: weil Read more…
Die körperliche Unversehrtheit ist eines unserer höchsten Grundrechte im Grundgesetz. Trotzdem wurde in der Corona-Zeit eine Quasi-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor durchgesetzt und zwar mit einem in nur 3 Monaten entwickelten, völlig neuartigen Impfstoff, vor dem viele Fachleute gewarnt hatten. Die Regierung wusste aus ihren eigenen RKI-Protokollen, dass die Nebenwirkungen Read more…
Deutschlands CDU-Außenminister zeigt sich mal wieder in Höchstform: Johann Wadephul erklärt uns jetzt also allen Ernstes, Russland greife die NATO deshalb nicht an, „weil wir so stark sind“. Sollen wir uns nach so einer Aussage etwa sicher fühlen? Es ist einfach nur noch erschreckend, von welchen Leuten Deutschland regiert wird. Read more…
Der Bundesgerichtshof hat es schwarz auf weiß bestätigt: Die Sprengung von Nord Stream war ein terroristischer Angriff auf zivile Infrastruktur. Die katastrophalen Folgen sind explodierende Energiekosten, massenhafte Insolvenzen und jetzt auch noch eine drohende Gasmangellage: Unsere Gasspeicher sind Stand gestern nur noch zu 29,2% gefüllt, Industrie-Abschaltungen drohen und die Preise Read more…
Schaut es Euch selbst an, wie Kanzler Friedrich Merz über uns denkt: Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance könne man den Wohlstand Deutschlands nicht erhalten, sagte er. Deshalb sollen wir jetzt länger und härter arbeiten. Eine Billion Euro Steuern reichen ihm nicht. Wir sollen jetzt also noch mehr Steuern zahlen, damit diese Read more…
Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steigen unaufhaltsam in immer neue Höhen. Doch die Hauptursache für diese Kostenexplosion wird von der Regierung bewusst verschwiegen: Millionen sogenannter „Flüchtlinge“, die noch nie in unser System eingezahlt haben, aber die Wartezimmer in den Arztpraxen fluten. Es ist eine Binsenweisheit, dass man entweder einen starken Sozialstaat Read more…