Wie ich bereits gestern berichtet habe, wird das Thema Wohnungsmangel und die Lösung dessen durch Enteignungen von Wohnungsunternehmen derzeit von den Linken, Grünen und Teilen der SPD ernsthaft diskutiert. Hier werden grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes angegriffen und der gesellschaftliche Zusammenhalt in bisher unbekanntem Ausmaß gefährdet! Das heutige Problem ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungsbaupolitik. Und das Ergebnis einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die Frau Merkel während der letzten 13 Jahre maßgeblich mitgeprägt hat.
 
Die eigentliche Ursache für das Problem liegt doch auf der Hand: die unkontrollierte Massenzuwanderung (das habe ich schon vor zwei Monaten gesagt in meiner Rede im Bundestag vom 15.02.)!
Heute erklärte Frau Merkel jedenfalls dazu, dass sie selbst Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften „glatt für den falschen Weg“ halte. Aber der Koalitionspartner SPD spricht sich da eben nicht so einheitlich aus. Und da geht es schon los. Habeck & Co., Linke und eben die SPD scheinen alle vergessen zu haben, dass gesellschaftliche Versuche dieser Art bislang immer zu einer weiteren Verknappung der betreffenden Ressourcen und schließlich zu einer Verarmung der Gesellschaft auf breiter Front geführt haben!!!
 
Auf der Suche nach Lösungen für die sich immer mehr verschärfende Wohnungskrise in den Ballungsräumen scheint es jetzt zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Tabubruch zu kommen. Diejenigen, die behaupten, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes durch Enteignungen zu verwirklichen, sind doch in Wirklichkeit dabei, die gesellschaftliche Ordnung des Grundgesetzes endgültig abzuschaffen.
 
Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre – und wie schon gesagt, eine Folge der Massenzuwanderung in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr.
 
Hier noch einmal meine Rede zu dem Thema: