Aktuelles

Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die…

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in…

Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil…

Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident der Minderheitsregierung in Sachsen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, klagt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Man müsse mit jedem reden, der reden…

Beim Sommerfest des AfD-Kreisverbands Ludwigsburg war ich gemeinsam mit Marc Jongen aus dem Europaparlament, Martin Hess und Lars Haise aus dem Bundestag sowie Emil Sänze aus dem Landtag zu Gast.…

Über ein Drittel aller Mieter in Deutschland muss heute schon mehr als 35% des Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen. Das heißt, jeder dritte Mieter im Land ist mit…