Grundrechte in der Beißzange aus Doppelmoral und politischer Willkür

Demonstrationen für Frieden und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind immer(!) uneingeschränkt zu gewährleisten, das gilt genauso für Freiheit und Selbstbestimmung. Grundrechte sind unverhandelbar. Je mehr friedliche Stimmen sich erheben und auf die Straße gehen, desto größer der Handlungsdruck auf die Regierungen, um die im Raum stehenden Missstände zu beheben.

Schon lange aber wird es für Vertreter von unpopulären Meinungen immer schwieriger bis unmöglich ihre Meinung frei zu vertreten und öffentlich kundzutun.

Das Machtkartell gesteht nicht jedem den gleichen Freiraum und die gleiche Legitimität zu. Es wird streng unterteilt in „gute“ und „schlechte“ Demos. Das Corona-Virus scheint nach offiziellem Duktus nur bei ganz spezifischen politischen Gruppen besonders ansteckend zu sein und deshalb eine restriktivere Auslegung zu erfordern.

Karl Lauterbach missbilligte die Berliner Demo vom 14. Juni 2020 gegen die Corona-Maßnahmen als ‚leichtsinnig‘ und ‚unverantwortlich‘, weil die Demonstranten ‚neue Herde nach der Abreise weit verbreiten‘‘ könnten. Erst vor 3 Tagen warnte er noch davor, die Pandemie sei noch in vollem Gange, war aber selbst jetzt am Wochenende auf der Berliner Anti-Putin-Demo um ‚Haltung zu zeigen‘. Das bestätigt einen unguten Trend, Moral über Recht und Ideologie über Realität zu stellen. Auch Innenministerin Faeser fauchte noch vor wenigen Tagen in Richtung Montags-Spaziergänger: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“.

Solange der Anlass einer Demo nicht regierungskritisch ist, zeigt sich die Regierung großzügig und zehntausende Menschen können sich dicht an dicht ohne „Corona-Abstand“ versammeln. Masken sind auf einmal nicht mehr so wichtig und die Ordnungskräfte nachsichtig und tolerant. Warum werden Kundgebungen gegen Corona-Auflagen anders begleitet als gegen Putins Angriffskrieg?

Egal ob Corona-Pandemie, Ukraine-Konflikt oder was sonst auch immer die Gemüter bewegt, die Versammlungsfreiheit muss für alle und immer uneingeschränkt gelten. Die Schikane-Verordnungen der Altparteien gegen friedliche Spaziergänger sind unverzeihlich und dürfen sich nie wieder wiederholen!

Wir fordern ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei allen friedlichen Demonstrationen und das Ende der Corona-Willkür.