Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten , Umsatzrückgänge, hohen Energiepreise und überzogene Corona-Maßnahmen und fordern daher eine rasche staatliche Presseförderung. Die Ampelkoalition zeigt sich offen und will ihre Fördermöglichkeiten prüfen. Aber eine staatsfinanzierte Presse darf es neben dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auch noch geben!
Schon vor 2 Jahren hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die AfD massive Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan und befürchtete, dass die Unabhängigkeit der deutschen Presse durch diese staatlichen Zahlungen beeinträchtigt werden könne – und solle. Auch Dank unserem massiven Gegenwind hat die Bundesregierung ihren Plan aufgrund evidenter verfassungsrechtlicher Bedenken aufgegeben.
Wenn sich die Politik einmal an der Finanzierung der Zeitungen beteiligt, ist mit objektiver Berichterstattung noch weniger zu rechnen als jetzt. Schon jetzt ist der Einfluss der Politik auf unsere Presselandschaft höchst bedenklich. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, und eine staatliche Förderung bringt die journalistische Unabhängigkeit brennend in Gefahr.
Wohin die Reise dabei gehen kann, sieht man bereits an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen in Deutschland die Medien wieder frei und unabhängig werden.
Eine Staatspresse darf es neben dem zwangsfinanzierten Fernsehen nicht auch noch geben.
🏘 In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Hälfte der Mieter in Großstädten muss deshalb bereits rund 30% ihres Einkommens nur allein für die Miete aufbringen. Der Traum von den eigenen 4 Wänden ist Read more…
😱 Wie schon bei den RKI-Protokollen musste auch beim Thema Abschaltung der Kernkraftwerke ein alternatives Medium vor Gericht die Freigabe von Regierungsdokumenten erzwingen. Das Ergebnis ist erschütternd und bezeichnend gleichermaßen: Die Regierung hat schon wieder Read more…
💲 In unserem „Rechtsstaat“ hat jetzt die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hingeschmissen. Die Oberstaatsanwältin ist anscheinend frustriert über Täter mit Geld und passenden Kontakten, die sich freikaufen können. Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt Read more…