Magdeburg macht den Anfang: Wann folgt Berlin?
Gestern war ein historischer Tag in Magdeburg: Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag und inzwischen in fast allen Landesparlamenten, aber mit Tobias Rausch stellt sie nun erstmals auch einen Parlamentspräsidenten. Dank der unsäglichen und antidemokratischen „Brandmauer“ wurde die AfD bisher von diesem Amt ausgeschlossen.
Mit 48 Ja-Stimmen bei nur 29 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen gab es ein fettes Loch in der Brandmauer. Die Wahl war geheim, wer wie gestimmt hat, weiß daher niemand genau. Sicher ist nur: Es kamen Stimmen von außerhalb der AfD-Fraktion dazu, und zwar auch über das BSW hinaus. Die CDU wollte sich offiziell enthalten. Ob einzelne von ihnen für Rausch gestimmt haben, lässt sich nicht sicher sagen. Falls ja, hätte dort der gesunde Menschenverstand tatsächlich über die Parteilinie gesiegt. Auch ein AfD-Vizepräsident wurde gewählt, während der SPD-Kandidat durchfiel. Linke, SPD und Grüne wollten den Wählerwillen bis zuletzt aussperren und sind kläglich gescheitert.
Knapp 44% der Wähler in Sachsen-Anhalt haben AfD gewählt, und genau das spiegelt sich jetzt im Präsidium des Landtags wider. Die Brandmauer der Kartellparteien bröckelt. Jetzt muss die Vernunft auch im Bund einziehen. Die CDU hat die Wahl: Entweder kommt sie endlich zur Besinnung oder sie verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Dann machen wir es eben allein: Politik für die eigenen Bürger und für Deutschland!
