2015 darf sich nicht wiederholen!

An der deutsch-polnischen Grenze nimmt das Migrationsdrama seinen Lauf. Die Zahl der über Polen aus Belarus anstürmenden Migranten ist enorm gestiegen. Allein im Oktober gab es über 4.200 illegale Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze! Tag und Nacht laufen sie unkontrolliert über ungesicherte Grenzübergänge oder einfach über Waldwege.

Sogar die Kommunalverbände fordern vom Bund schärfere Maßnahmen wie beispielsweise „Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU). Dass es seine eigene Partei erst möglich macht, dass Deutschland weltweit als Migrationsparadies angesehen wird, scheint er zu verdrängen. Zudem ist es mit „Grenzkontrollen“ im Grenzraum nicht getan! Die Grenzen müssen geschlossen sein, denn wir wissen ganz genau wie es läuft: rein immer, zurück nimmer.

Aber während Polen die Zahl ihrer Soldaten an der Grenze erhöht und eine dauerhafte Grenzbefestigung plant, hat das Land Sachsen angekündigt, die Zahl der Erstaufnahmeplätze zu erhöhen. Die illegalen Flüchtlinge sollen nach ihrer Vorstellung ab November zügig in ganz Deutschland verteilt werden, damit sich die Grenzregion entlastet. Aber das ist nicht die Lösung für eine Entspannung der Lage, im Gegenteil: es verstärkt die Pull-Faktoren.

Im Frühjahr hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seitdem steigt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze immer weiter an.

Jetzt schon platzen die Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten, schon längst reichen die Plätze nicht mehr aus. Um alle illegalen Grenzgänger unterbringen zu können, werden Zeltstädte entlang der polnischen Grenze aufgebaut. Aber das ist nicht der Weg und nicht die Lösung!

Die „Ampel“-Koalition macht dort weiter, wo Merkel aufgehört hat und setzt noch mehr auf Massen-Migration. Wir müssen unsere Grenzen endlich schützen, illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden und der Familiennachzug muss unverzüglich eingestellt werden. Ein Durchgreifen gegen illegale Migration gibt es nur mit der AfD!