⚖️ Das „unabhängige“ Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen, vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Damit darf CDU-Mitglied Haldenwang die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland weiterhin beobachten und V-Männer*innen einschleusen.
🌈🍌 Mit Rechtsstaat hat das politische Geschehen hierzulande schon lange nichts mehr zu tun, insofern überrascht das Urteil nicht. Während sich die AfD als einzige Partei für das Wohl unserer Nation und der Bürger sowie für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzt, schauen Nancy Faeser und ihr Kampfhündchen Haldenwang brav weg, wenn offen extremistische Islamisten die Einführung eines Kalifats fordern.
Dieser inszenierte „Kampf gegen rechts“ basiert ausnahmslos auf Lügen und dient lediglich dem Machterhalt der Altparteien. Wir werden uns daher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für unser Land stark machen! 🇩🇪
🤑 Die Luftsteuer, scheinheilig CO2-Steuer genannt, muss ersatzlos abgeschafft werden. Damit werden nicht nur die Bürger direkt und indirekt mit zusätzlichen Kosten und Inflation belastet, sondern es werden sich tatsächlich viele ihre Heizung im Winter Read more…
💰 Unser Land ist mittlerweile zum wahren „Steuerparadies“ mutiert – aber nicht für die Bürger, sondern für die Regierung. In Wiesbaden kommt jetzt eine Wasserverbrauchssteuer, Bonn plant eine Wohnflächensteuer für „zu große“ Wohnungen und Tübingen Read more…
👮♂️ Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, könnte bald schon Realität werden: Polizistinnen und Richterinnen sollen im Dienst Kopftuch tragen dürfen. Das fordern die Berliner Grünen. Die staatliche Neutralität wird geopfert auf dem Altar Read more…