⚖️ Das „unabhängige“ Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen, vom Regierungsschutz (ehemals Verfassungsschutz) nicht als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Damit darf CDU-Mitglied Haldenwang die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland weiterhin beobachten und V-Männer*innen einschleusen.
🌈🍌 Mit Rechtsstaat hat das politische Geschehen hierzulande schon lange nichts mehr zu tun, insofern überrascht das Urteil nicht. Während sich die AfD als einzige Partei für das Wohl unserer Nation und der Bürger sowie für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzt, schauen Nancy Faeser und ihr Kampfhündchen Haldenwang brav weg, wenn offen extremistische Islamisten die Einführung eines Kalifats fordern.
Dieser inszenierte „Kampf gegen rechts“ basiert ausnahmslos auf Lügen und dient lediglich dem Machterhalt der Altparteien. Wir werden uns daher mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für unser Land stark machen! 🇩🇪
Heute und morgen sind wir zu Gast bei den Kollegen der FPÖ im österreichischen Parlament, um gemeinsame Themen insbesondere zu Wirtschaft, Energie, Bauen und Wohnen zu diskutieren. Interessant ist dabei z.B. die Frage, wieso das Read more…
Es ist Oktober, und die Gasspeicher sind erst zu rund 58% gefüllt, im Vorjahr waren es noch knapp 77%. Die Bundesregierung wiegelte unsere Bedenken in den vergangenen Wochen und Monaten in offiziellen Ausschusssitzungen stets ab, Read more…
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