Würde Ursula von der Leyen das Brüsseler Bürokratiemonster genauso einstampfen, wie sie das zuvor leider mit unserer Bundeswehr vollzog, wären das endlich mal gute Nachrichten. Aber auch jetzt nach Ihrer Bewerbungsrede zur EU-Kommissionspräsidentin schrillen bei mir wieder die Alarmglocken: Mit ihren Forderungen für ein „starkes Europa“, mehr Anstrengungen gegen den „Klimawandel“, eine „offene Gesellschaft“ und einen Mindestlohn in Europa überholt Frau von der Leyen in der ideologischen Rhetorik eine ökopopulistische Annalena Baerbock oder eine sozialistische Katja Kipping ohne zu zögern links.

Somit ist klar: Nur die Bundeswehr kann sich freuen, endlich eine führungsuntaugliche Person losgeworden zu sein, die unzählige Skandale, Scherbenhaufen und ein Netzwerk aus Vetterleswirtschaft hinterlässt.

Frau VdL fehlt eine klare Vision für eine sich auf die Kernaufgaben beschränkende „Union der Vaterländer“. Stattdessen kündigt sie an, Europa stärken zu wollen, d.h. im Klartext: Sie will mit der Entmachtung der Nationalstaaten voranschreiten. Wir fordern aber aus gutem Grund ein Ende dieses Zentralisierungswahns. Die EU muss konsequent entmachtet und den Nationen wieder mehr Souveränität eingeräumt werden. Dafür kämpfe ich auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates! Wie auch unser Europaabgeordnete Prof. Jörg Meuthen erwiderte, kam von der Kandidatin nur eine «lange Liste an wolkigen Versprechungen»  und viel Widersprüchliches. So hat sie beispielsweise Grünen und Liberalen versichert, strikt gegen Polen und Ungarn vorgehen zu wollen: “Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle”. In der Fraktion der Konservativen hat sie hingegen Milde beim selbigen Thema zugesagt.

Die elf deutschen AfD-Europaabgeordneten und andere konservative Parlamentarier werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Warum? Ich möchte dazu noch einmal unseren Parteivorsitzenden Meuthen zitieren:  «Wir von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) (73 Sitze) sind nach sorgfältiger Prüfung der Meinung, dass sie den Ansprüchen, die an dieses Amt zu stellen sind, nicht gewachsen ist». Recht hat er!

Von der Leyen ist in keinem ihrer bisherigen Ministerämter (wir erinnern uns: sie war Familienministerin, Arbeitsministerin und seit 2013 Verteidigungsministerin) ihrer Aufgabe zufriedenstellend gerecht geworden! Das von ihr als Verteidigungsministerin eingesetzte Beraterteam kostete hunderte Millionen Euro, im Raum stehen der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft. So jemand hat das Vertrauen verspielt!

Aber nicht nur von der Leyen macht mit nicht gerade zufriedenstellender Aufgabenerfüllung von sich Reden. Die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde, war in der Vergangenheit bei der  Veruntreuung von öffentlichen Geldern involviert und hat noch nie eine nationale Notenbank geleitet…, keine guten Vorzeichen für unsere Währung!

Ein klein wenig Hoffnung bleibt: Für die Wahl heute Abend benötigt von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Deutlich hinter sie gestellt hat sich bislang nur die eigene Parteienfamilie EVP mit 182 Sitzen. Europa hat Besseres verdient!