Meine Europapolitische Positionen

 Schluß mit dem Demokratiedefizit:

 1. Über Kompetenzverlagerungen nach Europa, die die Souveränität der Nationalstaaten beeinträchtigten muß das Volk entscheiden. Keine schleichende Kompetenzverlagerung!

2. Das Europäische Parlament braucht mehr Befugnisse gegenüber der Kommission.

3. Stärkere Berücksichtigung der Bevölkerungszahl bei der Zusammensetzung des Europaparlaments.

 Einhaltung der Verträge

(z.B.  keine Haftung für die Schulden anderer Staaten)

Begrenzung von Brüssel auf das notwendige Maß

Es kann z.B. nicht sein, daß wir Unternehmen, die Opfer der Flutkatastrophe im Sommer geworden sind, 6 Monate (!) lang nicht helfen durften, weil Brüssel die Genehmigung der Aufbauhilfen einfach auf die lange Bank geschoben hat. Wohlgemerkt es handelt sich hier um deutsche Fluthilfen nicht um Europäische!

Stopp der Erweiterungspolitik

Europa muß erst seine Probleme lösen, bevor es zu einer weiteren Aufnahme von neuen Staaten kommen kann.

Bankenhaftung

Keine Haftung der Steuerzahler und Sparer für die Bankenrettung. Spar-, Giro- und Tagesgeldkonten dürfen nicht zur Bankenrettung verwendet werden.

Zuwanderung

Wir brauchen Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muß jedoch unterbunden werden.

Marc Bernhard