Scholz setzt AfD-Forderung um

Seit Beginn der Energiekrise fordert die AfD-Bundestagsfraktion die temporäre Aussetzung bzw. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Am Donnerstag hat Bundeskanzler Scholz diese Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bekanntgegeben. Diese gilt aber nur für Gas und ist bis zum 31. März 2024 befristet.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn Trostpflaster wie beispielsweise das 9-Euro-Ticket helfen den Menschen nicht bei der Bewältigung der Energiepreisexplosion. Die Vermehrfachung der Preise für Öl, Gas und Sprit fordert vierköpfigen Familien oft mehrere tausend Euro ab. Dazu kommt ab 1. Oktober die Gasumlage. Allein diese beträgt für solche Haushalte zusätzliche ca. 600 Euro pro Jahr. Die gestiegenen Vorauszahlungen und erwarteten Nachzahlungen für Heizen, Duschen und Kochen machen bereits jetzt schon Millionen Haushalten große Sorgen. Die existenzbedrohende Abrechnung folgt aber erst Anfang nächsten Jahres mit der Jahresabrechnung für Energie.

Die von der Bundesregierung zu verantwortenden Preisexplosion ist hausgemacht. Denn mit der Laufzeitverlängerung unserer Kernkraftwerke und der Gaslieferung über die einsatzbereite Nord Stream 2 könnten wir die Energieknappheit und damit verbunden die Preise sofort dämpfen. Wenn dann die Bundesregierung auch noch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Bürger temporär zurückgäbe, würden die Belastungen der Privathaushalte wie der mittelständigen Unternehmen deutlich abgemildert.

Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin die Absenkung der Mehrwertsteuer auch auf andere Energieträger, also auch für Öl und Sprit. Zudem kämpfen wir dafür, dass die deutsche CO2-Steuer abgeschafft wird und alle sonstigen Energie-Steuern auf den Prüfstand kommen.