Abkassieren mit System: Wie die Regierung an der Energiekrise verdient

Knapp 500 Millionen Euro – das ist der Betrag, den Finanzminister Klingbeil allein im März durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen haben soll, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet hat. Unsere Nachbarn in Polen und Österreich sowie Spanien haben auf die Preisexplosion reagiert und ihre Bürger Read more…

Spritpreis-Wahnsinn: Italien, Spanien und Polen senken Steuern – Deutschland will sie erhöhen!

In Österreich hat man genau das bereits ausprobiert, was uns die Bundesregierung jetzt als große Lösung zur Senkung der Spritpreise verkaufen wollte: nur noch genau eine Preiserhöhung täglich an den Tankstellen. Das Ergebnis ist pure Symbolpolitik ohne jede Entlastung. Im Gegenteil: Die Mineralölkonzerne setzen die Preise jetzt von vornherein höher Read more…

Typisch CDU: Reiche warnt vor Gasabhängigkeit – und plant trotzdem neue Gaskraftwerke

Seit Jahren fährt die CDU Deutschlands Energieversorgung systematisch gegen die Wand und merkt es anscheinend erst jetzt. Wirtschaftsministerin Reiche bekennt öffentlich in der Financial Times, Deutschland sitze in der Gasfalle, weil frühere Regierungen keine Alternative zugelassen haben. Das stimmt. Was sie jedoch nicht sagt: Diese „frühere Regierung“ war ebenfalls eine Read more…

CDU hat Deutschlands Energiezukunft vernichtet – und tut jetzt so, als wäre das ein Naturgesetz

Ebenso wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bedauert auch CDU-Kanzler Merz urplötzlich den Atomausstieg, nennt ihn im selben Atemzug jedoch „irreversibel“. Was für eine Bankrotterklärung. Es war die CDU unter Merkel, die 2011 als einziges Industrieland der Welt beschlossen hat, gleichzeitig aus Kern- und Kohleenergie auszusteigen und die drittgrößte Industrienation der Read more…

Niemand spricht darüber: Dieser Satz im Koalitionsvertrag ist schlimmer als das Heizungsgesetz!

CDU und SPD verkünden vollmundig das Ende von Habecks Heizungshammer. Doch wer den Koalitionsvertrag einmal wirklich liest, findet die Mogelpackung sofort. Denn direkt nach „Wir schaffen das Heizungsgesetz ab“ steht, was Merz tatsächlich plant: „Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.“ Übersetzt heißt das: Explodierende Preise werden die Bürger Read more…

Bundesregierung verschweigt bedrohliche Gasmangellage

Während der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, von einer „Stunde der Wahrheit“ spricht, haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die drohende Gasmangellage in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages negiert. Deutschlands Gasspeicher Read more…