🚫 Die jüngsten Pläne der Landesregierung in Rheinland-Pfalz machen fassungslos und sind ein Frontalangriff auf die Demokratie: Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch droht die Entlassung, Neueinstellungen von AfDlern sind ausgeschlossen.
⚖️ Mit diesem faktischen Berufsverbot für AfD-Mitglieder wird offen gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Artikel 3 verbietet explizit Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung. Doch das Parteienkartell schreckt offenbar vor nichts mehr zurück, wenn es darum geht, seine Macht zu zementieren und die einzige Opposition im Land mundtot zu machen.
Dies ist keine Maßnahme zum Schutz der Demokratie, sondern eine Hexenjagd auf Andersdenkende. Heute sind es Verwaltungsbeamte, Lehrer, Polizisten und Richter mit einem AfD-Parteibuch, die ihren Beruf und Existenzgrundlage verlieren – und morgen werden dann auch alle AfD-Wähler verfolgt und entlassen? Hier wird gerade die Grenze zur politischen Säuberung überschritten! ☠️
Das verschweigen CDU und Staatsmedien: Frau Reiches „Gebäudemodernisierungsgesetz“ schafft das verhasste Heizungsgesetz von Robert Habeck nicht wirklich ab. Die neue „Biotreppe“ und die explodierenden CO2-Steuern bedeuten nämlich weiterhin das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen, Read more…
Stellen Sie sich vor, die CDU verspricht Ihnen Heizungsfreiheit und präsentiert Ihnen die Rechnung dafür erst 2030. Genau das ist Frau Reiches „Gebäudemodernisierungsgesetz“, das zwar „modern“ klingt, aber eher etwas von „vermodern“ hat, denn es Read more…
In Berlin heucheln CDU, SPD und Grüne angesichts ihrer Umfragewerte Bescheidenheit und wollen die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr aussetzen. Im Stuttgarter Landtag hingegen haben gestern genau dieselben Parteien geschlossen für ihre eigene Gehaltserhöhung Read more…
