đ« Die jĂŒngsten PlĂ€ne der Landesregierung in Rheinland-Pfalz machen fassungslos und sind ein Frontalangriff auf die Demokratie: Mitarbeitern im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch droht die Entlassung, Neueinstellungen von AfDlern sind ausgeschlossen.
âïž Mit diesem faktischen Berufsverbot fĂŒr AfD-Mitglieder wird offen gegen das Grundgesetz verstoĂen, denn Artikel 3 verbietet explizit Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung. Doch das Parteienkartell schreckt offenbar vor nichts mehr zurĂŒck, wenn es darum geht, seine Macht zu zementieren und die einzige Opposition im Land mundtot zu machen.
Dies ist keine MaĂnahme zum Schutz der Demokratie, sondern eine Hexenjagd auf Andersdenkende. Heute sind es Verwaltungsbeamte, Lehrer, Polizisten und Richter mit einem AfD-Parteibuch, die ihren Beruf und Existenzgrundlage verlieren â und morgen werden dann auch alle AfD-WĂ€hler verfolgt und entlassen? Hier wird gerade die Grenze zur politischen SĂ€uberung ĂŒberschritten! â ïž
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