Pressekonferenz: Mehr Macht den Bürgern und Bürgermeistern
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt seinen Bürgern, dass er nur für “Flüchtlinge” Wohnungen bauen muss, aber nicht für Deutsche. Damit Kommunen in Zukunft selbst frei entscheiden können, wo sie ihre Prioritäten verorten, geben wir ihnen mit unserem Antrag ein Veto-Recht bei der Zuteilung von Flüchtlingen. Entscheidungen müssen dort gefällt werden, wo sie auch ausgehalten werden müssen. Wenn sich Kommunen dafür entscheiden, ihre Bürger nicht länger gegen Flüchtlinge ausspielen zu lassen, weil sie um den selben hoffnungslos überteuerten Wohnraum konkurrieren, dann darf man sie bei der Umsetzung der Eigenverantwortung nicht behindern!
0 Comments