Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag…
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
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Umweltministerin Schulze im Kreuzverhör der AfD-Fraktion
In der Regierungsbefragung habe ich Bundesumweltministerin Schulze mit den gewaltigen Kosten für die verantwortungslose Klimapolitik der Regierung konfrontiert. Bereits heute zahlt eine vierköpfige Familie für sämtliche klimapolitischen Maßnahmen der Regierung…
Luft zum Atmen besteuern?
CO2-Abzocke – Die Steuer auf das Leben – Mein Gastbeitrag in Unzensuriert.at: Deutschland ist ausgemerkelt: Wirtschaftlich, politisch und in weiten Teilen auch gesellschaftlich. Altersarmut, Wohnungsnot, Bildungsmisere, offene Grenzen, Demokratiemangel und…
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