Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag…
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
Bernhard widerlegt Horst Seehofers Zahlen sofort!
Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar! Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter…
Pistorius übernimmt AfD-Forderung – „Antifa“-Verbot auf Bundesebene auf den Weg bringen!
Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr…
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