Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
BND spioniert gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie! Wie allmählich ans Licht kommt, hat der Bundesnachrichtendienst jahrelang im Auftrag…
Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten
Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister
Im Land der heuchlerischen Bessermenschen: Migrant ungleich Migrant?
Wenn es um Migranten geht, sind die Altparteien in ihrer Euphorie unhaltbar. Martin Schulz fand, „was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“, Kathrin Göring-Eckart fabulierte über die Flüchtlingswelle…
Klimasozialismus ist teuer, unsozial und wohlstandsvernichtend!
Wenn man den Klimasozialisten im Bundestag zuschaut, erinnert mich an das Zitat von Helmar Nahr: „Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken“. Statt dafür Sorge…
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BND gegen deutsche und europäische Interessen – Parlamentarische Kontrolle versagt
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