Nächste Gebührenerhöhung droht

Höchste Inflation seit Jahrzehnten, ständig steigende Armut, aber der Regierungsfunk lebt weiterhin in Saus und Braus! Nun soll auch noch der Rundfunkbeitrag erhöht werden.

Erst letztes Jahr im Juli wurde die GEZ von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich erhöht. Nun spricht der Chef der Gebührenkommission KEF, Martin Detze im Interview mit der FAZ: „Wenn man angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate die Kostenentwicklung hochrechnet, ist es keine Überraschung, dass die Beiträge nominal steigen könnten.“ Politische Forderungen an die Sender, die eigenen Strukturen zu ändern oder den Auftrag selbst zu reduzieren, nennt Detzel „unrealistisch“.

Für ARD und ZDF hungern funktioniert nicht, oder? Das wäre angesichts der Wirtschaftslage ein Ansatzpunkt für die Politik. Wenn die Bürger wegen Gas und Inflation sparen müssen – warum ist das bei ARD und ZDF anders? Sind sie jeder Wirtschaftlichkeit enthoben? Mit über 8 Milliarden Euro pro Jahr, hat Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt

Desweiteren droht durch eine neue Änderung die Gefahr von Säumnisgebühren: Denn der Beitragsservice wird keine Erinnerungen mehr versenden. Das bedeutet: Wer die Frist verpasst muss eine Strafgebühr zahlen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Abzocke der Bürger durch den Rundfunkbeitrag! Denn längst geht es den Öffentlich-Rechtlichen Sendern nicht um Information, sondern um offensichtliche Manipulation des Bürgers. Der Rundfunkstaatsvertrag, der die zur Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Aus dem ursprünglichen Bildungs- und Informationsauftrag machen die Regierungen einen Erziehungsauftrag. Ein Medienstaatsvertrag, der die Länder zum albernativlosen Abnicken jeglicher Gebührenerhöhungen zwingt ist eine Farce, ein gravierender Schaden für unsere Demokratie.

Die AfD setzt sich dafür ein, den durch Zwangsmaßnahmen abgepressten Rundfunkbeitrag ersatzlos zu streichen und den Bürgern die freie Wahl zu lassen. An die Stelle des Zwangsrundfunks soll ein „Grundfunk“ treten, ARD und ZDF müssen schlank und politisch neutral werden.