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090521 Lockdown

Klima-Urteil: Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet einen unfassbaren Blankoscheck für Verordnungs- und Notstandsfreaks: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, so schreiben die Richter…
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Der Heizungshammer kommt. Mit voller Wucht.

+++ Pressemitteilung +++ Marc Bernhard zum Gebäudeenergiegesetz: Der Heizungshammer kommt. Mit voller Wucht. Die Ampel hat am Donnerstag die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde…
090521 Lockdown

Klima-Urteil: Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet einen unfassbaren Blankoscheck für Verordnungs- und Notstandsfreaks: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, so schreiben die Richter…

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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter