Ausnahmeregeln ohne Ausnahmezustand
SPD, Grüne und FDP vollenden das, was die Regierung Merkel bereits erfolgreich vorbereitet hatte: Die schier endlose Ermächtigung. Und sie bringen damit sogar Merkels ehemaligen Kanzleramts-Chef zum Staunen: „bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen.
Die Parlamentsbeteiligung wird hier also deutlich reduziert.“
Der „Corona-Notstand“ läuft aus, doch die freiheitseinschränkenden Maßnahmen sollen bleiben, IfSG Artikel 28a macht es möglich. Künftig können damit auch ohne „epidemische Lage“ einzelne Hygiene- und Präventionsmaßnahmen (!) behördlich verordnet werden. So können Maskenzwang, Testpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Kontakterfassung, Abstandsregeln und im schlimmsten Fall sogar Schließungen zum Dauerzustand werden. Dann braucht es nicht einmal mehr ein bestimmtes Virus, geschweige denn eine „Pandemie“. Nur den Vorwand des präventiven Schutzbedürfnisses. Das Parlament muss hierzu gar nicht mehr konsultiert werden.
Hat sich die Gesundheitslage so verschlimmert und das trotz penetranter Massen-Impfung?
Oder sollen die Bürger für die große Klima-Systemwende und erzwungene Transformation gefügig gehalten werden? Was auch immer dahinter steckt, für Freiheit und Demokratie stehen die Zeichen auf Alarmstufe Rot. Die Ampel-Pandemiepläne müssen aufgehalten werden und die Bürger müssen ihre Eigenverantwortung und vorbehaltlose Freiheit zurückerhalten!