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Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…
2022-08-18_ScholzMwSt

Scholz setzt AfD-Forderung um

Endlich: Bundeskanzler Scholz setzt eine AfD-Forderung um Seit Beginn der Energiekrise fordert die AfD-Bundestagsfraktion die temporäre Aussetzung bzw. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Am Donnerstag hat Bundeskanzler Scholz diese Absenkung…
2022_08-16_Goering-Eckhardt

Einschränkungen für immer?

Katrin Göring-Eckardt: Einschränkungen für immer? Wenn in der Ukraine Frieden eingekehrt und Corona besiegt sein wird, dann muss die Klimarettung wieder als abstrakte Drohkulisse herhalten, um unseren Bürgern das Geld…
Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin vom 21.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, am Mittwoch drückten der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, treffender „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch. Die in Windeseile durch den parlamentarischen Prozess gepeitschten…
20201118 Ermächtigung

Bundestag drückt Ermächtigungsgesetz durch

Weitere Debatte und wissenschaftliche Vertiefung unerwünscht: Am 18.11.2020 wurde, wie Sie wissen, im Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz abgestimmt und mehrheitlich abgenickt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben vor…

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Marc Bernhard

Bundestagsabgeordneter