Grundrechte
Die Impfpflicht wird kommen, die Ampel-Koalition hat heute dazu im Bundestag mit ihrer Gesetzesinitiative in der ersten Lesung die Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gelegt. Die Unversehrtheit des Körpers gilt…
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Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer…
2G-Willkür
AfD unterstützt Klage von Studentinnen gegen das Land Baden- Württemberg wegen Verwehrung des Rechts auf Bildung und Benachteiligung aus religiösen Gründen Der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker vertritt zwei Studentinnen…
PM: Marc Bernhard (AfD) – Geywitz muss EU-Sanierungszwang und unbezahlbare Baustandards stoppen
+++ Pressemitteilung +++ Berlin, 21. September 2023 Britische Regierung kippt Dämmvorschriften und Gasheizungsverbot. Deutschland muss folgen. Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant Klimaziele im Wohnungsbau aufzuweichen und das…
Faeser dreht durch! Wahlrecht für „Flüchtlinge“ gefordert
Faeser dreht durch! Wahlrecht für „Flüchtlinge“ gefordert ❌ 😱 Laut SPD-Wahlprogramm wollte Nancy Faeser Asylforderern und Ausländern bereits nach 6 Monaten Aufenthaltsstatus die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen. Nachdem dieses feindselige…
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