Das neue Jahr hat kaum begonnen, und schon ist wieder eine neue Steuer im Gespräch. Urheber, wen überrascht es: die SPD! Gerade erst vor der Winterpause hat die GroKo mit dem Rest des Altparteienkartells die C02 durchgewunken und das Leben der Bürger massiv verteuert. Doch die neue linke Doppel-Spitze zeigt sofort, was ihr wirklich am Herzen liegt: unser hart verdientes Geld! Walter Borjans will „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen etwa mit einer Bodenzuwachssteuer“. Statt also mit Ideen zu punkten, die Menschen in diesem Land bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen, wird nach sozialistischer Manier darüber nachgedacht, die finanzielle Belastung für Häuslebauer noch mehr zu erhöhen. Die Regierung ist der größte Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt und nun soll die Politik nach Willen der SPD noch eine Schippe drauflegen und die Bürger nicht nur doppelt sondern dreifach abkassieren. Höchste Zeit diese Räuberbande endlich nach Hause zu schicken!

Solcher Blödsinn beflügelt nicht nur die Neiddebatte, sondern ist auch überhaupt nicht praktikabel. Abgesehen davon: Wertsteigerungen kann man ja als Individuum selbst kaum beeinflussen! Aber Erwartungen in Wertsteigerungen sind natürlich Entscheidungsgrundlage für Neubauten, die ja dringend notwendig sind. Ebenso dient das Eigenheim, im Idealfall auch mit gesteigertem Wert als Rentenvorsorge. Solche wirren Ideen schaden also generationenübergreifend dem größten Teil der Bevölkerung.

Eine solche Steuer dürfte auch kaum zulässig sein. Bereits bei der Brennelemente-Steuer hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es kein „Steuererfindungsrecht“ für den Gesetzgeber gäbe. Das Resultat dieser neuen Steuer wäre vor allem eins: Auch das Mieten würde teurer werden, denn der Wohnungseigentümer würde die neue Steuer an den Mieter in irgendeiner Form weitergeben. 

Die SPD kann nur eines gut: Unser Geld ausgeben und den Leuten die Lust am Wirtschaften zu nehmen! Erst kürzlich formulierte die SPD-Führungsspitze ihr Vorhaben, eine Vermögenssteuer einzuführen. Nicht nur SAP-Gründer Hasso Plattner droht bereits mit Abwanderung. Die wirtschaftliche Inkompetenz dieser SPD-„Elite“ ist erschreckend! 

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