Politische Willkür und totalitärer Geist

Published by Peter Hartmann on 28. August 202028. August 2020

Was man bisher nur aus totalitären Staaten kannte, gehört inzwischen auch in der bunten Republik Deutschland immer mehr zum politischen Standard: Regierungsfreundliche Demonstrationen werden gelobt und umgarnt, regierungskritische Demonstrationen diskreditiert und am liebsten gleich verboten.

Ohne mit der Wimper zu zucken hebelt man die im Grundgesetz Art 8 verankerte Versammlungsfreiheit aus und spricht ein Versammlungsverbot aus.

Völlig ungeniert liefert der Innensenator die politische Motivation noch frei Haus in der Pressekonferenz mit. Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie, gegen den wir Bürger uns zu wehren wissen!