Diese Zahlen sind einfach nur schockierend: Von 2014 bis Anfang 2019 gab das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) etwa 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Aber es gab nur 129 Ermittlungen! Im Zuge des enormen Flüchtlingsstroms sind anscheinend viele Kriegsverbrecher zu uns gekommen. Das ist ein Skandal!

Der Staat schützt seine eigenen Bürger nicht, ganz im Gegenteil. Innere Sicherheit ist kein Thema. Und wir dürfen einen Fakt nicht vergessen. Wenn die „Flüchtlinge“ erst einmal in Deutschland sind, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie abgeschoben werden. Es gibt immer irgendwelche Gründe, dafür, nicht abzuschieben, die Liste ist lang: drohende Todesstrafe in ihren Heimatländern, fehlender Pass, gesundheitliches Attest, nicht existierende Flugverbindungen ins Herkunftsland (!) etc.

Das heißt: Kriegsverbrecher haben eine gute Chance, bei uns zu bleiben. Denn selbst wenn der Asylbescheid abgelehnt werden sollte, gehen sie vor Gericht und klagen gegen diese Entscheidung. Dann vergeht noch mehr Zeit. Oder sie werden einfach geduldet. Und umso länger sie erst mal hier sind, umso besser stehen die Chancen, denn irgendwann gelten sie als „gut integriert“.

Es ist politisches Desaster und ein absolutes Versagen unserer Behörden, dass es dazu gekommen ist, dass wir Kriegsverbrechern in Deutschland Schutz bieten!

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