Die Hälfte der Mieter in deutschen Großstädten muss heute schon mehr als 30 Prozent vom Netto für die Miete berappen, 26 Prozent der Mieter zahlen über 40 Prozent und 12 Prozent sogar über 50 Prozent fürs Wohnen. Dabei mussten bereits 2020 über 7,4 Millionen Menschen frieren, weil sie nicht genug Geld fürs Heizen hatten.
Und was macht die Regierung? Erfindet neue Steuern, noch mehr Abgaben und noch mehr Gängelei. Z.B. fördert sie mit unserem Steuergeld Luxusprojekte wie eine Kita im Kanzleramt – Kosten: 2,8 Millionen Euro für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder. Für das gleiche Geld werden sonst überall im Land Kitas für 80 Kinder gebaut. Damit kosten diese Luxuskitaplätze fünfmal so viel wie die für die normalen Menschen da draußen.
Massive Geldverschwendung ist auch das Programm BIWAQ. Darin werden u.a. Kochvideos der Volkshochschule Coburg gefördert, in denen gezeigt wird, wie man Pfannenbrötchen backt! Was für ein Irrwitz, Frau Geywitz!
Damit Wohnen in Deutschland endlich wieder für jeden bezahlbar wird, fordern wir die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und die Streichung aller kostentreibenden Bauvorschriften.
Die Regierung beweist wieder einmal puren Aktionismus. Das jetzt beschlossene Spritpaket erlaubt Tankstellen ab April nur noch eine einzige Preiserhöhung pro Tag und sieht eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Das ist jedoch keine Lösung, das Read more…
Seit Wochen explodieren die Spritpreise in Deutschland. Wer ist der größte Profiteur davon? Die Mineralölkonzerne? Von wegen: Es ist die Bundesregierung! Speziell über die Mehrwertsteuer kassiert Berlin 19% auf jede einzelne Preissteigerung mit. Fast 1,20 Read more…
Die aktuellen Zahlen und Daten sind brutal und sprechen für sich: Jeden Monat verliert Deutschland weit über 10.000 Arbeitsplätze und etwa 2.000 Unternehmen machen dicht. Während Volkswirtschaften rund um den Globus wachsen, deindustrialisiert sich Deutschland Read more…