Am vergangenen Wochenende gab es wieder Ausschreitungen in Leipzig, ca. 1.600 linksradikale Feinde des Rechtsstaats protestierten gegen das vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig avisierte und bestätigte Verbot der linksradikalen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“. Viele Polizisten wurden attackiert, 13 von ihnen wurden verletzt und auch Journalisten bedroht. Leipzig entwickelt sich immer mehr zu einer Hochburg des Linksextremismus und es ist höchste Zeit, dass endlich entschlossen dagegen vorgegangen wird. Doch der Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind! Unser Rechtsstaat ist in Gefahr!

Von rot-grüner Seite wird selbstredend wie immer verharmlost. So gaben nach einem Anschlag auf einen Polizisten Linke der Polizei sogar eine Mitschuld. SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine Überprüfung des Polizeieinsatzes, da geklärt werden müsse, ob die Einsatztaktik angemessen war. Es werden also Opfer und Täter gerne vertauscht, statt endlich etwas gegen diese Keimzellen des politischen Terrors zu unternehmen.

Auch in Berlin gibt es seit Monaten einen demokratiepolitischen Skandal: Linksextremisten schränken die Versammlungsfreiheit unserer Partei ein, da alle Personen, die der AfD Räume für ihren Landesparteitag anbieten wollen, massiven Drohungen ausgesetzt werden. Bereits dreimal musste der Landesparteitag abgesagt werden. Die überfälligen Neuwahlen können nicht stattfinden, die Ausübung freiheitlich demokratischer Rechte ist in Deutschland nicht mehr ohne erhebliche Einschränkungen möglich. Das sind für einen Rechtsstaat unhaltbare Zustände!

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausschreitungen-indymedia-linksunten-demo-leipzig-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205456717/Verbot-von-Linksunten-Indymedia-Die-Finessen-des-Vereinsrechts.html