Enteignungen oder keine Enteignungen – das ist momentan in Deutschland die große Frage. Und man muss nicht lange in unsere Geschichte zurückblicken, um einen schlechten Beigeschmack zu bekommen. Dann das war schon vor 30 Jahren in Ost-Berlin gängige Praxis. Um das politisch verursachte Problem der Wohnungsnot zu lösen, sollen demnach Eigentümer, in diesem Fall große Wohnungsunternehmen, enteignet werden. Berliner Mieter-Initiativen berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes und haben dazu am Samstag eine Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid begonnen. Hier wird Rechtsetzung in Deutschland aufgeweicht. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch in anderen Teilen Deutschlands schleichend zur Normalität wird (nach diesem Schema haben die Grünen schon immer agiert)!

Worüber aber keiner redet ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft im Mittel seit 2010 um ca. 175.000 pro Jahr. Eigentlich müsste es ein Überangebot an Wohnungen geben. Aber seit 2011 kommt in Deutschland jährlich eine Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu, das sind insgesamt ca. 4 Millionen Menschen. In dieser Zeit hätten ca. 2 Millionen neue Wohnungen gebaut werden müssen. Und das hat Auswirkungen. Jeder 6. Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent seines Einkommens nur für die Kaltmiete.

Ich fordere daher: Schützt unsere Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung und setzt Abschiebungen durch, dann entspannt sich die Situation sofort!

Stattdessen denken Linke und Grüne, allen voran ihr Chef Robert Habeck, zur Lösung der Wohnungs-Misere über Enteignungen nach. Habeck erklärte dazu in einem Zeitungsinterview („Welt am Sonntag“): „Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“

Artikel 15 des Grundgesetztes erlaubt die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung „zugunsten des Gemeinwohls“. Aber Enteignungen werden keinen neuen Wohnraum schaffen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Was passieren wird ist, dass private Investoren in den Wohnungsbau abgeschreckt und somit kaum mehr Wohnungen geschaffen werden. Ich erinnere daran, dass diese Wohnungsmisere durch die Fehlpolitik von CDU, SPD und gerade den Grünen verursacht wurde, die Baukosten durch absurde Öko-Auflagen hochtreiben und durch Verknappung von Siedlungsflächen Wohnungsbau verhindern.