Klima-Mehrwertsteuer?
Die Fantasie der Mitten in der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte würde man von einem Wirtschaftsminister erwarten, dass er Lösungen präsentiert, die unser Leben und unsere wirtschaftliche Entwicklung verbessern. Stattdessen zaubert Robert Habeck ein neues Drohszenario aus der grün-sozialistischen Mottenkiste: Er prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“.
Damit will man eine angeblich „klimafreundliche Ernährung“ fördern, anstatt die Bürger selbst entscheiden zu lassen, was auf den Teller kommt und was nicht. Eine neue Steuer wird zahlreiche Produkte noch teurer machen und dem Finanzminister Freudentränen bereiten, das Klima wird sich hiervon wohl aber kaum beeindrucken lassen.
Und was als „klimafreundlich“ zu gelten hat, das entscheiden natürlich keine ergebnisoffenen und unabhängig forschenden Wissenschaftler, sondern die grünen Öko-Kommissare von Habeck, Greta bis Özdemir.
Mit dieser autoritären Bevormundung schreibt der Staat den Unternehmen vor, dass sie ihre Produkte nur dann zu erträglichen Preisen verkaufen können, wenn diese Produkte den „richtigen“ ideologischen Klassenstandpunkt vorweisen können. Das ist pure Planwirtschaft, um Unternehmen politisch auf eine Linie zu bringen. Und die Regierung? Sie schaut tatenlos zu, wie die schleichende Inflation seit Herbst 2021 die Leistungsträger unserer Gesellschaft ruiniert.
Gleichzeitig tut sie so, als wäre alles nur eine Folge äußerer Geschehnisse, die nicht in ihrer Macht lägen. Dabei ist die Politik der letzten Jahre maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich normale Bürger immer weniger leisten können.
Wir als AfD-Fraktion nehmen Armutsexperimente auf dem Rücken der Menschen nicht hin! Lebensmittel müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben, daher muss die MwSt. auf Lebensmittel sofort auf NULL gesenkt werden. Nur mit der AfD kehrt eine Politik der sozialen Marktwirtschaft und Entlastung zurück!