Wenn es nach unserem Außenminister ginge, dann würden heute nach Vorbild der „FridaysForFuture“-Demonstrationen wieder vornehmlich junge Leute skandierend durch die Straßen marschieren, um am „Donnerstag für Demokratie“ den Kampf gegen rechts zu fordern. „Wegsehen kann tödlich sein“, mahnt Maas. Und „Deutschland hat ein Terrorproblem“. Tatsächlich hat Deutschland ein Terrorproblem, nur kommt das derzeit eher durch islamistischen Terror.

Um es klar darzustellen: Der Mord an Walter Lübcke ist nicht entschuldbar und muss geahndet werden. Politiker dürfen keine Angst haben, ihren Job auszuführen.  Was die Altparteien derzeit machen ist jedoch unakzeptabel! Diesen rechtsextremistisch motivierten Mord mit der AfD in Verbindung zu bringen ist eine beschämende und kalkulierte Instrumentalisierung mit dem Ziel, die AfD, „in die rechtsextreme Ecke zu stellen“, um die größte Oppositionspartei im Land mundtot zu machen. Und er wird als Rechtfertigung zu einer beispiellosen Schlammschlacht genutzt, um jetzt vor den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Angst und Schrecken vor der AfD zu verbreiten.

Insbesondere Tauber will Kapital schlagen aus dem Unglück, indem er den politischen Gegner zum Verfassungsfeind erklärt. Seehofer will den Entzug  von Grundrechten überprüfen lassen. Alles unter dem Motto: „Kampf gegen Rechtsextremismus“. Die gestrige Erklärung Angela Merkels bei der Regierungsbefragung im Bundestag, dass sie sich dagegen ausspreche, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen („Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen“) erinnert mich unwillkürlich an den Satz von SED-Chef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961, der in einer Pressekonferenz versicherte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Nur zwei Monate später ist sie gebaut.

Es geht offensichtlich darum, jegliche Kritik an der Politik des etablierten Systems im Keim zu ersticken und Andersdenkende zu „Verfassungsfeinden“ zu deklarieren, um ihnen dann die  Grundrechte zu entziehen.  Sie sollen als Feinde der Demokratie und Unterstützer rechter Gewalt stigmatisiert werden. Seehofer warnt: „Diese Entwicklung ist brandgefährlich“.

Brandgefährlich ist in meinen Augen folgendes: In meinem Wahlkreis Karlsruhe sind Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche gegen AfD-Politiker an der Tagesordnung. Ich erinnere an den Anschlag auf meinen Bundestagskollegen Frank Magnitz. Diese Taten sind feige Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in diesem Land. Nur wenn es Politiker der AfD betrifft, dann hält sich der Aufschrei in Grenzen. Es scheint sogar einen Konsens darüber zu geben, dass Taten von links gegen Andersdenkende gerechtfertigt sind.

Zurück zum „Donnerstag der Demokratie“.  Unsere Demokratie ist tatsächlich in Gefahr. Wenn eine Einschränkung der per Artikel 18 des Grundgesetzes zugesicherten Grundrechte unter dem offiziellen Motto „Kampf gegen rechts“ geprüft werden soll,  dann ist der Schritt zu einer Diktatur nicht weit.