Stuttgart, 20. Januar 2021. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Ein geimpfter Bürger nehme, so Maas, niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg, womit ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte wegfalle.
Marc Bernhard MdB, Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, erklärt hierzu:
„Heiko Maas` verantwortungsloser Vorstoß, Grundrechte nur Geimpften zugestehen zu wollen, spaltet die Gesellschaft und lässt ein fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen: Die Grundrechte stehen jedem einzelnenn Bürger zu – diese erhalten sie nicht von Regierungs Gnaden! Als ehemaliger Justizminister sollte er es besser wissen und den Entzug von Grundrechten im Rahmen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen nicht auch noch als politisches Druckmittel ins Spiel bringen! Sonderrechte für Geimpfte wären nichts anderes als eine Art indirekter Impfpflicht durch die Hintertür!
Aufgrund eines eklatanten Regierungsversagens wird Deutschland auf längere Sicht über viel zu wenig Impfstoff für die Bürger verfügen, die sich tatsächlich impfen lassen wollen. Statt unsinniger Vorschläge zu machen und die Bürger zu bevormunden, sollte die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und ihr Corona-Chaos beenden! Dass sogar FDP-Chef Lindner Maas Forderung unterstützt, zeigt erneut, dass die Freidemokraten für freiheitliche Wähler schon lange keine Alternative mehr darstellen!
Die Alternative für Deutschland stellt sich ganz klar gegen jede Form einer Impfpflicht, egal ob direkt oder indirekt. Die mündigen Bürger sollen selbst entscheiden! Impf-Privilegien, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, wird es mit der AfD nicht geben!“
Der Bundesgerichtshof hat es schwarz auf weiß bestätigt: Die Sprengung von Nord Stream war ein terroristischer Angriff auf zivile Infrastruktur. Die katastrophalen Folgen sind explodierende Energiekosten, massenhafte Insolvenzen und jetzt auch noch eine drohende Gasmangellage: Read more…
Schaut es Euch selbst an, wie Kanzler Friedrich Merz über uns denkt: Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance könne man den Wohlstand Deutschlands nicht erhalten, sagte er. Deshalb sollen wir jetzt länger und härter arbeiten. Eine Billion Read more…
Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steigen unaufhaltsam in immer neue Höhen. Doch die Hauptursache für diese Kostenexplosion wird von der Regierung bewusst verschwiegen: Millionen sogenannter „Flüchtlinge“, die noch nie in unser System eingezahlt haben, aber die Read more…