Energieentlastungspaket: Tropfen auf den heißen Stein
Die Ampel-Parteien meinen, sie können die Energiepreiskrise mit einer steuerpflichtigen „300-Euro-Energiepreispauschale“ beim Bürger kompensieren. Jeder Arbeitnehmer erhält eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die dann über die Gehalts-/Lohnabrechnung ausgezahlt und versteuert werden muss. So bleiben am Ende beschämende 170 Euro übrig. Der Staat holt sich also fast die Hälfte über die Versteuerung wieder zurück.
Desweiteren werden für 3 Monate lang die Spritpreise gesenkt. Benzin kostet dann 30 Cent weniger, Diesel 14 Cent. Aber die Regierung sollte die CO2-Steuer komplett abschaffen und die MwSt. auf Sprit umgehend massiv senken. Denn angesichts des Allzeithochs bei Kraftstoffpreisen und den explodierenden Energiepreisen sind die „Entlastungspakete“ der Regierung niemals ausreichend. Fakt ist, dass wir auf eine gefährliche Mischung aus Inflation, Energiekrise und Flüchtlingskrise zusteuern.
Statt endlich eine vernünftige Energiepolitik zu betreiben, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit vereint, kommuniziert die Ampel Durchhalteparolen und verkennt die Not bei Geringverdienern. Dabei ist das Spiel so einfach wie durchschaubar: Die Regierung verantwortet, dass den Bürgern das Brot vom Teller genommen wird, gibt ihnen Brotkrümel zurück und erwartet dafür Dankbarkeit.
Fatal ist geradezu, dass die Ampel-Koalition Rentner und Unternehmen völlig vergessen hat, obwohl sie genauso unter steigenden Energiepreisen leiden. Gerade unsere Unternehmen brauchen wir, damit Deutschland sich in dieser Krise behaupten kann. Den Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro erhalten nur 710.000 Haushalte, die auch Wohngeld beziehen. Die AfD wird sich insbesondere für unsere ehemaligen Leistungsträger, die Senioren, weiterhin einsetzen.
Und am Grundproblem ändert sich weiterhin nichts. Wer wirklich langfristige und nachhaltige Entlastung garantieren möchte, muss die Mehrwertsteuer auf Energie dauerhaft senken und die Stromsteuer auf das EU-erlaubte Minimum. Sowie die Absenkung der Mineralölsteuer, vor allem aber auch eine umgehende Streichung von „CO2-Preis“. Nur der Weiterbetrieb der Kernenergie sowie saubere Kohlekraftwerke bieten jetzt mittel- bis langfristig eine wirkliche Entlastung und eine bezahlbare Energieversorgung in Deutschland.