Gestern gab es eine von den Linken beantragte aktuelle Stunde mit dem Titel „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“. Diese bezog sich in erster Linie auf das Schiff „Lifeline“, welches aber wie einige andere NGO-Schiffe, Migranten direkt vor Libyens Küste abholt, um diese dann nach Europa zu befördern. Die Lifeline hatte aber keine Erlaubnis erhalten, an einem europäischen Hafen anzulegen. Am Mittwoch dann durfte das Schiff im Hafen von Malta anlegen. Allerdings werde die „Lifeline“ beschlagnahmt, kündigte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat an. „Dieses Schiff war staatenlos und wird festgesetzt.“ Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Acht EU-Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Schiff zu übernehmen.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal Aussagen des Grünen Politikers Boris Palmer aus einem Artikel von „Tichys Einblick“:

„‘Für den Tübinger Grünen ist die Arbeit der „so genannten Rettungsschiffe (…) bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.‘ Die Schiffe würden kurz vor der libyschen Küste kreuzen und dort die Migranten aufnehmen, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können.‘ Palmer ist sich sicher: ‚Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens.‘“

Dem ist nicht viel hinzuzufügen! Diese Migranten erpressen mit Hilfe der angebl. Rettungsschiffe, die sich mit ihrem Tun an der Schlepperei beteiligen, Zugang zu Europa. Und Linke, Grüne und SPD-Politiker befördern diese Entwicklungen dadurch, dass sie nicht Willens sind, diese Tatsache anzuerkennen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die zu den nötigen Schritten führen würden, um diese Mittelmeer-Route zu schließen und damit weitere Tote zu verhindern. Statt dessen müssen wir uns diesen Betroffenheitsbesoffenen Michel Brandt von den Linken anhören, der sich als humanitärer Moralapostel aufspielt und in seiner ideologischen Verblendung Ursache und Wirkung vertauscht, was ihn wahrscheinlich auch zum Gegenspieler Sarah Wagenknechts macht, die diese Realitäten zumindest einmal anerkennt.

Was wir fordern ist seit langem klar:

  • Außengrenze wirksam schützen.
  • Binnengrenze schützen.
  • Migranten zurückbringen und Schlepper-Boote zerstören.
  • Hilfe vor Ort

Und dann hat sich das auch mit dem Sterben auf dem Mittelmeer und der Erpressung Europas und Deutschlands durch eine Mehrheit von Wirtschaftsmigranten auf diesen Booten erledigt. Das ist #AfD-#Realpolitik von und mit dem netten Realpolitiker rechts auf dem Bild.

Michel Brand (Linke)
https://youtu.be/T7Ui1T19XYw

„Boris Palmer als Rassist beschimpft, weil der die Wahrheit ausspricht“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/boris-palmer-als-rassist-beschimpft-weil-der-die-wahrheit-ausspricht/

Lifeline