Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Soweit so gut. Aber wenn die Kontrollfunktion des Parlaments beschnitten wird und stattdessen ein Gesundheitsminister mit immer mehr Vollmachten ausgestatten wird, dann schrillen bei mir die Alarmglocken! 

Die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes regelt einen neuen Ausnahmezustand, die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Und Bundesgesundheitsminister Spahn erhält bisher ungekannte Vollmachten. Kein Wunder, dass Juristen Alarm schlagen, zumal nicht ohne Grund im Grundgesetz Lehren aus dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen wurden. Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie wir den Geist der Demokratie schützen können! Und welche Verpflichtung die Regierung für die Wahrung der Verfassung hat!

Spahn wäre so befähigt, im Alleingang Vorkehrungen anzuordnen, die vielleicht im Sinne des Gesundheitsschutzes oberflächlich richtig erscheinen. So könnte er zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln Ausnahmen von etlichen Gesetzen zulassen, wie z.B. die Erprobung von Impfstoffen in der Bevölkerung erleichtern. Das könnte schreckliche Folgen haben. So etwas darf nicht ohne Bundestag oder Bundestag erfolgen, also nicht einfach nur per Minister-Verordnung! Auf diese Weise würden die Grundsätze der Verfassung unterlaufen werden! 

Über einen neu gefassten § 5 Abs. 2 Nr. 2 IfSG werden nun auch Reiseanbieter in die Pflicht genommen: Sie müssen künftig auf Anordnung Einreisen aus bestimmten Staaten einstellen, Daten von Reisenden erheben sowie an die zuständigen Behörden übermitteln und ärztliche Untersuchungen von Reisenden ermöglichen. Auch den Zugriff auf die Handyverbindungen möchte sich Minister Spahn ermöglichen.

Dieser Ausnahmezustand im Land darf kein Gewohnheitsrecht werden! Wir alle müssen wachsam bleiben! Neben den berechtigten Sorgen um unsere Gesundheit, dürfen wir unsere Freiheiten nicht vernachlässigen!

https://www.fr.de/politik/alles-allem-sehr-riskant-13618311.html

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-03-26/11ed86e37675c54228a631d9ecf36a4f/?GEPC=s9&fbclid=IwAR2aFhOpp4nKDp5e3RekN3isBhD50lrsGZXadlaQnJVXJSGLPqVuBzFlewA